Wie krank unser politisches System mittlerweile ist, wird erst bei genauerer Betrachtung einzelner Vorgänge richtig bewusst: Am 1.6. war auf der Titelseite der FAZ zu lesen, dass die EU-Kommission Deutschland zur Zahlung eines Zwangsgeldes von täglich 300.000 EUR verklagt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten nicht umgesetzt hat bzw. ein entsprechendes Gesetz wieder aufgehoben hat.
Der Hintergrund: Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Totalprotokollierung aller Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) für verfassungswidrig erklärt, weil es das Telekommunikationsgeheimnis und Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Grundgesetzes verletzt. Weil Deutschland also nicht bereit ist, in seiner Gesetzgebung die eigene Verfassung zu ignorieren, kommt Brüssel mit dem Zwangsgeldhammer.
Schon beeilen sich wieder die willigen Diener eines Überwachungsstaates, allen voran Innenminister Hans-Peter Friedrich von der Union, die Erfüllung der EU-Richtlinie und somit ein verfassungswidriges Gesetz durchzusetzen. Kaum zu glauben, dass dies politische Realität ist und sich bisher nur eine Minderheit darüber aufregt.
Es ist ähnlich wie bei dem bekannten Experiment mit dem Frosch, der sich im lauwarmen Wasser des Kochtopfes recht wohl fühlt und nicht merkt, wie die Wassertemperatur langsam aber stetig steigt. Bis das Wasser anfängt zu kochen. Dann ist es zu spät. Der Frosch wird zur Froschsuppe.
Wie der Frosch haben wir uns mit den sich einschleichenden Praktiken des Überwachungsstaates arrangiert, der langsam aber stetig an Perfektion zunimmt. Denn es dient ja alles unserer Sicherheit. Schließlich vertrauen wir unseren Volksvertretern, die den Eid auf die Verfassung geschworen haben und zum Wohle des Volkes handeln.
Was die Vorratsdatenspeicherung genau ist und wem sie dient, zeigt dieses sehr informative Infografik-Video: http://www.youtube.com/embed/2wi9jL3QfhU
Zum Glück gibt es immer mehr Zeitgenossen, die aus dem Kochtopf springen, weil sie realisieren wohin die Reise geht. Einer davon ist der Design-Student Alexander Lehmann. In dem von ihm erstellten Video „Du bist Terrorist“ zeigt er kunstvoll genial, was bereits Realität ist. Jeder steht unter Generalverdacht und muss deshalb kontrolliert werden.
Den mehrfach preisgekrönten Kurzfilm (2 Min.) haben bisher über 2,7 Millionen Menschen gesehen. „Du bist Terrorist“ ist ein besonders gelungenes Stück Realsatire, das selbst bei wiederholter Betrachtung nicht ermüdet:
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ]
Wer glaubt, dass dies nicht mehr getoppt werden kann, der Irrt. Die Vorratsdatenspeicherung ist vergleichsweise harmlos zu den neuesten Entwicklungen, die Überwachungs-Wahnsinnige mit hohem Forschungsaufwand vorantreiben: RFID-Chips als Implantat bei Menschen.
Bereits im November 2004 genehmigte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde (FDA) den Einsatz des RFID-VeriChip zur Nutzung als Implantat. Die Chips sind so klein, dass sie mittels einer Spritzenkanüle z.B. in einen Muskel eingebracht werden können. Dort sind sie praktisch nicht mehr zu entdecken. Was ist RFID?
RFID ist die Abkürzung für Radio Frequency Identification und bezeichnet ein modernes elektronisches Identifizierungssystem. Das System besteht aus passiven RFID-Chip-Transpondern und den dazugehörigen aktiven Lesegeräten.
Das System funktioniert so, dass von einem fest installierten oder mobilen Lesegerät ein schwaches hochfrequentes elektromagnetisches Feld erzeugt wird, das im ansonsten stromlosen und batterielosen Transponder eine Spannung erzeugt, die einen im Transponder befindlichen Chip aktiviert und zur Aussendung eines Datensatzes bringt.
Diese Technologie beflügelt anscheinend die Kontrollfanatiker zu ungeahnter Kreativität. Am 22. Mai verblüffte der staatliche britische Sender BBC seine Hörer mit der Idee, jedem neugeborenen Baby künftig sofort nach der Geburt einen Chip in den Körper zu implantieren, der sein ganzes Leben lang im Körper verbleibt. Das wäre ja so praktisch und bringe unglaublich viele Vorteile. Man könne in Ballungsgebieten und auf Schlachtfeldern zuverlässig Feinde von Freunden unterscheiden. Zudem könne man Waffen so programmieren, nur noch bestimmte Menschen zu töten.
Bei so vielen überzeugenden Vorteilen ist es doch naheliegend, gleich alle Menschen damit auszustatten. Wenn so ein Chip per Spritzkanüle zu implantieren ist, bräuchte man also nur eine generelle Impfpflicht einzuführen. Letzteres kommt uns doch irgendwie bekannt vor? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Liebe Überwachungsfanatiker, leider werden immer mehr eurer so sicher im Kochtopf geglaubten dummen Frösche wachgeküsst und verwandeln sich in selbstbestimmte bewusste Wesen. Der böse Zauber der Verblendung verliert zunehmend seine Wirkung und ihr eure Macht. Es ist Wendezeit.